Eine Veranstaltung der Kriso Basel im Planet 13:
Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Die Folgen und Verschärfungen innerhalb der Sozialhilfe
Per 1. Oktober 2016 wird die Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Dies hat Folgen innerhalb der Sozialhilfe. Die neuen Regelungen führen zu einer massiven Verschärfung der Rechtsprechung für ausländische Mitmenschen. Die Änderung
hat jedoch nicht nur Folgen für Sozialhilfebeziehende ohne Schweizer Staatsbürgerschaft: Mit dem neuen Gesetz wurde neben dem Betrug auch der unrechtmässige Sozialhilfebezug als neue Straftat ins Bundesrecht aufgenommen.
Für Ausländerinnen und Ausländer bedeutet das, dass bereits bei einer Verurteilung wegen unrechtmässigem Bezug in leichten Fällen die Ausweisung geprüft wird. Die Kriso Basel informiert über diese Verschärfungen und möchte die
Auswirkungen sowie Handlungsmöglichkeiten gerne mit den Anwesenden diskutieren.
19.00 Uhr im Internetcafé Planet13, Klybeckstrasse 60, Basel
Flyer: Flyer_Uni von unten_Ausschaffungsinitiative.pdf
